Teilnahmebedingungen für das Partnerprogramm.
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen der HB Marketplace GmbH, Kohlgartenstr. 11 - 13, 04315 Leipzig, Deutschland (nachfolgend “Betreiber” genannt) und Teilnehmern des Partnerprogramms (nachfolgend “Affiliate” genannt) für deren Teilnahme am Partnerprogramm.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird vom Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden des Anmeldeformulars können die Daten des Affiliates über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
(3) Eine Teilnahme ist ausschließlich für Unternehmer möglich.
(4) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Die Nachweise dazu können vom Betreiber angefordert werden.
(5) Mitarbeiter des Betreibers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens sind nicht berechtigt, am Partnerprogramm teilzunehmen, sofern kein unabhängiges Unternehmen nachgewiesen wird.
(6) Eine Selbstwerbung des Affiliates ist ausgeschlossen.
§ 2 Gegenstand des Partnerprogramms, Werbemittel, Gutscheincodes
(1) Der Betreiber bietet über die Webseite hb.haendlerbund.de/praemienprogramm-partner-werden die Teilnahme an seinem Partnerprogramm an, in dessen Rahmen die Affiliates andere Unternehmer gegen Erhalt einer Provision werben können. Die Teilnahme ist kostenlos.
(2) Der Betreiber stellt dem Affiliate zu diesem Zweck Werbemittel in Form von Logos, Bannern und Textlinks zur Verfügung, die vom Affiliate auf dessen Webseite(n) zur Bewerbung der im Partner-Portal unter der Schaltfläche „Produkte & Provision“ genannten Leistungen (nachfolgend “Leistung” genannt) eingebunden werden können. Zusätzlich kann der Betreiber dem Affiliate personalisierte Gutscheincodes zur Verfügung stellen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Gutscheincodes in Ihrer Gültigkeit zu beschränken oder ganz zu widerrufen.
(3) Der Betreiber zahlt dem Affiliate für die Werbung von Kunden eine erfolgsabhängige Provision nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Das Angebot des Betreibers zur Teilnahme am Partnerprogramm auf der Webseite hb.haendlerbund.de/praemienprogramm-partner-werden stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung (Angebot des potentiellen Affiliates - nachfolgend “Interessent” genannt). Die Anmeldung des Interessenten für das Partnerprogramm erfolgt auf der Internetseite hb.haendlerbund.de/praemienprogramm-partner-werden, indem er das entsprechende Anmeldeformular ausfüllt und über die Schaltfläche “Jetzt anmelden” absendet.
(2) Mit dem Absenden der Anmeldung über die Schaltfläche “Jetzt anmelden” gibt der Interessent ein verbindliches Angebot beim Betreiber ab. Die Annahme des Angebots und damit der Abschluss des Vertrages zur Teilnahme am Partnerprogramm erfolgt durch Anmeldebestätigung in Textform (z.B. E-Mail). Sollte der Interessent binnen 14 Tagen keine Anmeldebestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Anmeldung gebunden.
§ 4 Provision, Verjährung
(1) Der Affiliate erhält für jeden von ihm geworbenen Unternehmer, der einen Vertrag über eine Leistung abschließt (nachfolgend “Neukunde” genannt) eine erfolgsabhängige Provision.
(2) Ein Neukunde gilt als vom Affiliate geworben, wenn der Neukunde das vom Affiliate angebotene Werbemittel anklickt und im Anschluss einen Vertrag über eine Leistung abschließt. Wird dem Affiliate vom Betreiber ein personalisierter Gutscheincode zur Verfügung gestellt, gilt ein Neukunde dann als vom Affiliate geworben, wenn der Neukunde den personalisierten Gutscheincode beim Abschluss eines Vertrages über eine Leistung verwendet oder angibt. Die Werbung des Neukunden zählt bei der Verwendung von Gutscheincodes ausschließlich für den Affiliate, für den der Gutscheincode personalisiert wurde.
(3) Alle geworbenen Neukunden werden auf der Basis des Transaktionssystems des Betreibers im Rahmen des technisch Möglichen protokolliert und verifiziert. Geworbene Neukunden werden durch Cookie- und/oder Sessiontracking der für das Partnerprogramm verwendeten Software automatisiert erfasst. Nach der automatischen Erfassung des geworbenen Neukunden wird dieser zunächst ohne Prüfung in die Statistik des Partnerprogramms übernommen und für den berechtigten Affiliate ein Provisionsanspruch vorgemerkt. Diese Vormerkung ist vorläufig und begründet für den Affiliate noch keinen Anspruch auf Auszahlung der Provision.
(4) Der Anspruch auf Auszahlung der Provision entsteht erst dann, wenn der jeweilige Neukunde die Vergütung für die Leistung gegenüber dem Betreiber vollständig beglichen hat. Bei den folgenden Leistungen ist insofern die vollständige Zahlung der Vergütung für das erste Vertragsjahr maßgeblich, unabhängig davon, ob eine unterjährige Zahlung vereinbart wurde:
- Händlerbund Mitgliedschaftspakete
- Händlerbund Zusatzpakete (Jugendschutzpaket, zusätzliche Shop-Tiefenprüfung)
Händlerbund Arbeitsrechts-Pakete
Händlerbund Datenschutz-Paket
Betreiber Campus
Händlerbund Markenrecht-Pakete
Im Falle der Verlängerung dieser Leistungen über das erste Vertragsjahr hinaus, steht dem Affiliate keine erneute/weitere Provision zu. Der Provisionsanspruch besteht allein für den erstmaligen Abschluss des Vertrages über die Leistung durch den jeweiligen Neukunden. Upgrades des vom Neukunden ursprünglich abgeschlossenen Leistungspakets während der Laufzeit des Neukundenvertrags haben auf die Höhe der Provision keinen Einfluss.
(5) Ist oder wird der abgeschlossene Vertrag zwischen Betreiber und Neukunde unwirksam, gilt der Provisionsanspruch des Affiliates als nicht entstanden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die aufgrund des unwirksamen Vertrages vorgemerkte Provision zu stornieren bzw. eine bereits ausgezahlte Provision zurückzufordern.
(6) Die Höhe der Provision ist im Partnerportal unter der Schaltfläche „Produkte & Provision“ einsehbar und bemisst sich am Netto-Rechnungsbetrag der jeweiligen Leistung. Der Netto-Rechnungsbetrag ergibt sich aus dem Netto-Leistungspreis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen Betreiber und Neukunde abzüglich aller bei Vertragsschluss gewährten Rabatte.
(7) Die Provisionshöhe für die Werbung mit personalisierten Gutscheincodes wird zwischen den Parteien gesondert vereinbart. Insoweit gilt Abs. 6 nicht.
(8) Der Betreiber behält sich vor, die Höhe der Provision zu ändern. Die geänderten Provisionssätze werden dem Affiliate per E-Mail spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Affiliate der Geltung der neuen Provisionssätze nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Provisionssätze als angenommen. Der Betreiber wird in der E-Mail, die die geänderten Provisionssätze enthält, auf die Bedeutung dieser 14-Tage-Frist gesondert hinweisen.
(9) Die Provisionsansprüche des Affiliates verjähren nach einem Jahr. Die Frist beginnt mit Entstehung des Anspruchs, nicht jedoch bevor der Affiliate Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat. Unberührt hiervon bleibt die Haftung des Betreibers wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Produkthaftung; es gilt insoweit die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist und der jeweilige gesetzliche Verjährungsbeginn.
§ 5 Abrechnung und Auszahlung der Provision
(1) Auszahlbare Provisionen sind im Partnerportal als “bestätigt” gekennzeichnet. Die Abrechnung und Auszahlung der vom Affiliate generierten Provision erfolgt quartalsweise jeweils bis zum 15. des ersten Monats eines Quartals für das vorangegangene Quartal. Ein Quartal ist dabei wie folgt definiert: Monat 1-3 (Januar-März), Monat 4-6 (April-Juni), Monat 7-9 (Juli-September), Monat 10-12 (Oktober-Dezember). Der Beginn eines Quartals richtet sich insofern nicht nach dem Beginn der Teilnahme am Partnerprogramm. Zusätzlich erhält der Affiliate monatlich eine unverbindliche Auflistung der von ihm geworbenen Neukunden in elektronischer Form. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Abrechnungs- und Auszahlungszyklus gem. Satz 2 im Einzelfall zu verkürzen.
(2) Der Affiliate stimmt zu, dass die Abrechnung der Provision ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgt. Elektronische Rechnungen bzw. Gutschriften werden dem Affiliate per E-Mail im PDF-Format an die im Partnerportal hinterlegte E-Mail-Adresse übersandt. Der Affiliate hat stets sicherzustellen, dass die im Partnerportal hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(3) Die Auszahlung der Provision erfolgt über das vom Affiliate ausgewählte Zahlungsmittel. Den Betreiber trifft keine Pflicht, die in diesem Zusammenhang angegebenen Daten zu kontrollieren. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Überprüfung, ob Affiliate und Zahlungsempfänger übereinstimmen. Darüber hinaus ist der Affiliate verpflichtet, seine Angaben regelmäßig auf Aktualität zu prüfen und Änderungen umgehend mitzuteilen.
(4) Der Affiliate ist verpflichtet, die Provisionsabrechnung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen 2 Wochen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Kenntnisnahme. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ausgeschlossen. § 377 HGB gilt entsprechend.
(5) Stellt sich innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Abrechnung gem. Abs. 1 heraus, dass der Provisionsanspruch des Affiliates nicht bzw. nicht in der abgerechneten Höhe entstanden ist, kann die fehlerhafte Abrechnung durch den Betreiber korrigiert werden. Auf einer fehlerhaften Abrechnung beruhende und bereits an den Affiliate geleistete Provisionszahlungen sind unverzüglich nach Erhalt der korrigierten Abrechnung an den Betreiber zurückzuzahlen. Dem Affiliate obliegt es selbst, die korrekte Erfassung der von ihm geworbenen Neukunden im Transaktionssystem zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten den jeweiligen Einzelfall beim Betreiber zu erfragen.
§ 6 Pflichten des Affiliates
(1) Der Affiliate ist verpflichtet, die Werbemittel ausschließlich in der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Form zu verwenden und nicht zu verändern. Die Verwendung anderer als der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Werbemittel ist zur Werbung im Rahmen des Partnerprogramms nicht zulässig. Die Platzierung sowie die Häufigkeit der Einbindung von Werbemitteln liegen im Ermessen des Affiliates. Die korrekte technische Einbindung der Werbemittel liegt in der alleinigen Verantwortung des Affiliates. Der Betreiber wird den Affiliate über Anpassungen der Werbemittel per E-Mail informieren. Der Affiliate ist verpflichtet, die Anpassungen unverzüglich umzusetzen.
(2) Es ist untersagt, Werbemittel des Betreibers auf Seiten einzubinden, die jugendgefährdende, pornographische, gewaltverherrlichende, extremistische, beleidigende, illegale oder ähnliche Inhalte enthalten oder auf solche Inhalte verweisen oder dafür werben. Es ist ferner untersagt, Werbemittel auf Seiten einzubinden, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Affiliate stellt den Betreiber ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung des Betreibers. Der Betreiber behält sich vor, die Daten des Affiliates zur Aufklärung eventueller Rechtsverletzungen an geschädigte Dritte oder deren Vertreter weiterzugeben.
(3) Der Affiliate verpflichtet sich, seine Webseite(n), in die er die Werbemittel des Betreibers einbindet, in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere verbraucherrechtlichen Vorschriften, zu gestalten. Über inhaltliche oder technische Änderungen auf seinen Webseiten, die über das bei Vertragsschluss zu erwartende Maß hinausgehen, informiert der Affiliate den Betreiber unverzüglich. Der Affiliate sichert zu, dass in diesem Fall ohne vorherige Absprache keine weitere Werbung des Betreibers auf den betreffenden Webseiten des Affiliate gezeigt wird.
(4) Dem Affiliate ist es untersagt, Dritten unaufgefordert E-Mails zu senden (Spam) und dabei die Leistungen zu bewerben bzw. die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Werbemittel oder Gutscheincodes zu verwenden. Die Werbung für Leistungen per E-Mail ist dem Affiliate nur dann gestattet, wenn der jeweilige Empfänger zuvor ausdrücklich und nachweisbar in Form eines Double-opt-ins dem Empfang der E-Mails zugestimmt hat und die E-Mails den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere eine vollständige Signatur aufweisen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, vom Affiliate die Vorlage des Nachweises über die Einwilligung per Double-Opt-in zu verlangen.
(5) Dem Affiliate ist es weiterhin untersagt,
die Werbemittel oder Gutscheincodes bzw. die Leistungen im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel darzustellen;
Werbeanzeigen im Rahmen von Search Engine Marketing (z.B. Google Ads) zu schalten, die direkt auf die Webseiten des Betreibers weiterleiten;
die Bezeichnung “Händlerbund” und sonstige geschützte Bezeichnungen bzw. Marken des Betreibers oder mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen im Rahmen von Search Engine Marketing zu verwenden oder hierauf zu bieten;
Gutscheincodes im Rahmen von Search Engine Marketing direkt zu bewerben;
seine Webseiten so zu gestalten, dass für den Webseitenbesucher der Eindruck entsteht, es handle sich um die Webseiten des Händlerbundes, des Betreibers oder eines mit dem Betreiber verbundenen Unternehmens;
auf seinen Webseiten im Zusammenhang mit der Bewerbung der Leistungen den Webseitenbesucher zum Anklicken von Links oder Werbemitteln zu nötigen (“Forced Clicks”);
die Webseiten des Händlerbundes, des Betreibers oder eines mit dem Betreiber verbundenen Unternehmens unsichtbar einzubinden, um ein Cookie beim Webseitenbesucher zu erzeugen;
iFrames, Pop-Ups, Pop-Under und Layer-Werbemittel einzusetzen, die ein Werbemittel oder Webseiten des Händlerbundes, des Betreibers oder eines mit dem Betreiber verbundenen Unternehmens laden und ein Cookie beim Nutzer ohne dessen Mitwirkung setzen;
sich in sog. “Adware-Netzwerke” (z.B. Zango oder Hotbar) einzubuchen.
(6) Dem Affiliate ist es untersagt, Veränderungen von Browsern, insbesondere in Form von Plug-ins oder sonstiger Software, vorzunehmen, welche einen Webseitenbesucher von Webseiten des Händlerbundes, des Betreibers oder eines mit dem Betreiber verbundenen Unternehmens wegleiten bzw. einen Affiliate-Cookie setzen sollen. Jegliche Nutzung von Plug-ins oder sonstiger Software, die zur Bewerbung der Leistungen eingesetzt werden, ist vorher mit dem Betreiber abzustimmen. Werden solche Plug-ins bereits genutzt, hat der Affiliate dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Eine Weiternutzung ist nur nach Genehmigung durch den Betreiber zulässig.
(7) Die im Rahmen des Partnerprogramms vom Affiliate erhobenen Daten, insbesondere personenbezogene Daten der Neukunden, dürfen vom Affiliate nicht für andere (eigene) Zwecke genutzt werden.
(8) Der Affiliate ist verpflichtet, die von ihm im Rahmen des Partnerprogramms anzugebenden notwendigen Daten vollständig zu hinterlegen und regelmäßig auf Aktualität zu prüfen. Andernfalls kann eine Auszahlung der Provision nicht vorgenommen werden. Notwendig im Sinne dieser Regelung ist die vollständige Angabe der Firmierung, Adresse, Steuernummer bzw. USt.-ID sowie ggf. der Hinweis auf die Kleinunternehmereigenschaft.
(9) Sämtliche aus dem Partnerprogramm erzielte Provisionen sind durch den Affiliate dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Dazu zählen auch Provisionen in Form von Gutscheinen oder Sondergutschriften. In diesen Fällen übernimmt der Betreiber keine Pauschalversteuerung.
§ 7 Kündigung
(1) Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Teilnahme am Partnerprogramm läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung fristlos gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hiervon nicht berührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß des Affiliates gegen diese Teilnahmebedingungen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt in jedem Fall vorbehalten.
(2) Jede Kündigung bedarf der Textform.
(3) Die Vertragsparteien sind berechtigt, ihre Kündigungserklärung innerhalb von 4 Wochen nach Zugang zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Textform und wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er der anderen Vertragspartei zugeht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Vertragsverhältnis als nicht beendet anzusehen und zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen.
(4) Der Affiliate hat nach Beendigung des Vertrages unverzüglich sämtliche Werbemittel von seinen Webseiten zu entfernen.
§ 8 Haftung
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(2) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Affiliate regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Rechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
§ 10 Änderung der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Affiliate per E-Mail spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Affiliate der Geltung der neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Teilnahmebedingungen als angenommen. Der Betreiber wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser 14-Tage-Frist gesondert hinweisen.
